Parteiprofil | CDU ringt um Identität

Faktenlage: Die grünschwarze Realität in Baden-Württemberg

Seit 2016 regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, angeführt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Diese Konstellation, zunächst als pragmatische Lösung nach dem Bruch der grün-roten Koalition entstanden, etablierte sich nach der Landtagswahl 2021 als fortgesetztes Bündnis. Die CDU, einst die unangefochtene politische Kraft im Land, hat sich an die Rolle des Juniorpartners gewöhnt. Bei der Wahl 2021 erreichte sie 24,1 Prozent der Stimmen, die Grünen hingegen 32,6 Prozent, wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bestätigt. Die Regierungskooperation in Stuttgart gilt landesweit als stabil und verhältnismäßig harmonisch, was von Beobachtern oft als Modell für eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene diskutiert wird.

Innerhalb der CDU wächst jedoch die Sorge, dass diese harmonische Zusammenarbeit zu einem Verlust des eigenen Profils führt. Kritiker sprechen von einer schleichenden „Grünwerdung“ der Union, bei der originär konservative oder wirtschaftsliberale Positionen zugunsten einer Anpassung an grüne Agenden verwässert würden. Dies betrifft insbesondere Themen wie Klimaschutz, Energiepolitik und Sozialpolitik. Die Frage, ob die CDU in Baden-Württemberg noch eine eigenständige bürgerliche Alternative darstellt oder zu einem bloßen Korrektiv innerhalb einer grünen Hegemonie geworden ist, wird innerhalb der Partei kontrovers diskutiert.

Historischer Kontext: Vom Stammland zur Koalitionspartei

Baden-Württemberg war über Jahrzehnte hinweg eine Hochburg der CDU. Von 1953 bis 2011 stellte die Partei ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Diese Ära endete mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima und dem Aufstieg der Grünen unter Winfried Kretschmann. Der Wandel von einer prägenden Mehrheitspartei zur juniorpartnerlichen Koalitionspartei markierte einen tiefgreifenden Bruch in der politischen Identität der baden-württembergischen CDU.

Die Entscheidung für eine grün-schwarze Koalition im Jahr 2016 war ein strategischer Schritt, der von Pragmatismus und dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung geprägt war. Anstatt in die Opposition zu gehen, wählte die CDU den Weg der Kooperation mit dem damaligen Wahlsieger. Dieser Ansatz wurde von vielen als modern und zukunftsfähig gelobt, da er die Fähigkeit der Partei unter Beweis stellte, über traditionelle Lagergrenzen hinweg handlungsfähig zu sein. Bundespolitiker der CDU sahen darin oft ein Vorbild für eine breitere Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft. Doch die Kehrseite dieser Medaille ist aus Sicht mancher Parteimitglieder die Verwischung ideologischer Grenzen und ein potenzieller Verlust von Wählersegmenten an die politische Rechte oder an andere bürgerliche Parteien.

Perspektiven: Die Debatte um Profilschärfung und Regierungsverantwortung

Die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der CDU in Baden-Württemberg spaltet die Partei. Auf der einen Seite stehen jene, die den eingeschlagenen Kurs der Zusammenarbeit verteidigen. Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, betonte jüngst (z.B. in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung), die CDU trage Verantwortung für das Land und gestalte aktiv mit. Er sieht die grün-schwarze Koalition als erfolgreiches Modell, das Stabilität und Verlässlichkeit biete. Vertreter dieser Linie argumentieren, dass die CDU durch ihre Regierungsbeteiligung wichtige Projekte umsetzen und grüne Maximalforderungen abmildern konnte. Sie verweisen auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes (Statistisches Bundesamt, BIP-Wachstum Baden-Württemberg) und die Stabilität der Landespolitik als Erfolgskriterien. Der Kompromiss sei Teil der politischen Realität und ein Zeichen von Professionalität.

Auf der anderen Seite formiert sich innerhalb der Partei Widerstand gegen die perceived „Harmoniefalle“. Prominente Stimmen aus dem konservativen Flügel der CDU und der Jungen Union mahnen an, die Partei müsse ihre Kernkompetenzen und Werte wieder stärker betonen. Sie fordern eine deutlichere Abgrenzung von den Grünen und eine Rückbesinnung auf klassische konservative und wirtschaftsliberale Prinzipien. Eine Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nach der letzten Landtagswahl zeigte, dass die CDU in Baden-Württemberg einen erheblichen Teil ihrer Stammwähler an die Freien Wähler und teilweise auch an die AfD verloren hat – Wähler, die eine klarere bürgerliche Alternative vermissen.

Politikwissenschaftler wie Professor Dr. Jörg Schindler von der Universität Tübingen weisen darauf hin, dass die CDU vor einem klassischen Dilemma steht: Einerseits muss sie regierungsfähig bleiben und Mehrheiten bilden können, was in einer pluralistischen Parteienlandschaft Kompromisse erfordert. Andererseits riskiert sie den Verlust ihrer einzigartigen Identität, wenn sie sich zu stark an den Koalitionspartner anpasst. Schindler betont gegenüber der dpa, dass ein zu starkes „Weiter-so“ im Zentrum zu einer Erosion der Wählerbasis führen könne, die sich nach klaren politischen Angeboten sehnt. Die Herausforderung bestehe darin, Koalitionsfähigkeit mit einem erkennbaren eigenen Profil zu verbinden. Dies ist nicht nur eine Frage für Baden-Württemberg, sondern eine Blaupause für die gesamte CDU auf Bundesebene.

Die Bundes-CDU unter Parteichef Friedrich Merz verfolgt zwar eine Strategie der Profilschärfung und Abgrenzung von der Ampel-Regierung in Berlin, doch die baden-württembergischen Erfahrungen zeigen die Schwierigkeiten auf, wenn die Partei in der Regierungsverantwortung die Umsetzung dieser Abgrenzung finden muss. Die Forderung nach einer „klaren konservativen Kante“ ist in weiten Teilen der Bundes-CDU präsent, kollidiert aber mit dem Zwang zu potenziellen Koalitionen, wo pragmatische Lösungen und gemeinsame Nenner über ideologische Trennlinien hinweg gefunden werden müssen.

Ausblick: Die Weichenstellung für 2026

Die Debatte in Baden-Württemberg um die Identität und strategische Ausrichtung der CDU ist mehr als ein lokales Phänomen; sie ist ein Seismograph für die Herausforderungen der Bundes-CDU im Vorfeld der Bundestagswahl 2026. Die Partei steht vor der Entscheidung, ob sie den Weg des pragmatischen Konsenses fortsetzt, der zwar Regierungsfähigkeit sichert, aber möglicherweise die eigene Wählerbasis irritiert, oder ob sie durch eine stärkere Betonung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen versucht, eine klarere Alternative zu den Grünen und der Ampel-Regierung zu schaffen. Die Landesparteitage und programmatischen Beratungen der kommenden Monate werden zeigen, wie die CDU in Baden-Württemberg und auf Bundesebene diesen Spagat meistern will. Die Gefahr, in einer „Harmoniefalle“ das eigene Profil zu verlieren, bleibt eine zentrale Herausforderung für die bürgerliche Mitte in Deutschland.